Fischereiges. Bayern

Bayer. Fischereigesetz (BayFiG)1)

i.d.F. der Bek vom 10.10.2008 (GVBl S. 840 ber. 2009, S. 6), geändert durch Art. 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66)

1) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat√ľrlichen

Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7).

Inhalts√ľbersicht

Abteilung Ichronik_figesetz

Allgemeines

Art. 1 und 2

Abteilung II

Fischereiberechtigung

Art. 3 bis 12

Abteilung III

Aus√ľbung der Fischereirechte

Abschnitt 1

Räumliche Einschränkung

Art. 13 bis 18

Abschnitt 2

Koppelfischerei

Art. 19 bis 24

Abschnitt 3

Pachtverträge, Erlaubnisscheine

Art. 25 bis 30

Abschnitt 4

√Ėffentliche Fischereigenossenschaften

Art. 31 bis 56

Abschnitt 5

Fischereischein und Fischerpr√ľfung

Art. 57 bis 61

Abschnitt 6

Bezeichnung der zum Fischen ausliegenden Fischerzeuge

Art. 62

Abschnitt 7

Uferben√ľtzungsrecht

Art. 63

Abteilung IV

Schutz, Pflege und Entwicklung der Fischerei

Abschnitt 1

Allgemeine Schutzvorschriften

Art. 64 bis 69

Abschnitt 2

Schonbezirke

Art. 70

Abteilung V

Aufsicht

Art. 71 bis 72

Abteilung VI

Zuständigkeit und Verfahren

Art. 73 bis 76

Abteilung VII

Bußgeldvorschriften

Art. 77

Abteilung VIII

√úbergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 78 bis 80

Abteilung I

Allgemeines

Art. 1

(1) 1 Das Fischereirecht gibt die Befugnis, in einem oberirdischen Gewässer Fische, Neunaugen und

Krebse sowie Fluss-, Teich- und Perlmuscheln (Fische) zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. 2

Das Fischereirecht erstreckt sich auf Fischlaich und sonstige Entwicklungsformen der Fische sowie

auf Fischnährtiere.

(2) 1 Mit dem Fischereirecht ist die Pflicht zur Hege verbunden; die Verpflichtung zur Hege gilt nicht

f√ľr geschlossene Gew√§sser im Sinn von Art. 2 Nrn. 1 und 2 . 2 Ziel der Hege ist die Erhaltung und

Förderung eines der Größe, Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit des Gewässers angepassten

artenreichen und gesunden Fischbestands sowie die Pflege und Sicherung standortgerechter

Lebensgemeinschaften. 3 Soweit Besatzmaßnahmen erforderlich sind, insbesondere zum Aufbau und

zur St√ľtzung eines Fischbestands, ist ein Besatz aus gesunden, den Verh√§ltnissen im Gew√§sser

möglichst nahestehenden Beständen vorzunehmen.

(3) 1 Jede Fischereiaus√ľbung hat, unbeschadet der Abs. 1 und 2, dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu

entsprechen. 2 Diesem Leitbild entspricht die ausgewogene Ber√ľcksichtigung des Schutzes von

Natur und Landschaft sowie des gesellschaftlichen Gewichts und der wirtschaftlichen Bedeutung, die

der Fischerei in allen Aus√ľbungsformen zukommen. 3 Zur nachhaltigen Fischereiaus√ľbung geh√∂rt die

Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis einschließlich der Anforderungen des § 5 Abs. 6

des Bundesnaturschutzgesetzes .

(4) Eine nachhaltige Fischerei liegt im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die

bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.

Art. 2

Geschlossene Gewässer im Sinn des Gesetzes sind:

1. alle k√ľnstlich angelegten, ablassbaren und w√§hrend der Bespannung gegen den Wechsel

der Fische st√§ndig abgesperrten Fischteiche und Fischbeh√§lter, m√∂gen sie mit einem nat√ľrlichen

Gewässer in Verbindung stehen oder nicht,

2. die lediglich zum Zweck der Fischzucht oder Fischhaltung k√ľnstlich hergestellten und st√§ndig

abgesperrten Rinnsale, solange sie ausschließlich diesem Zweck dienen,

3. mit Ausnahme der Altw√§sser alle anderen Gew√§sser, denen es an einer f√ľr den Wechsel der

Fische geeigneten regelm√§√üigen Verbindung mit einem nat√ľrlichen Gew√§sser fehlt.

Abteilung II

Fischereiberechtigung

Art. 3

1 Soweit nicht auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Rechte dritter Personen bestehen, ist

der Eigent√ľmer des Gew√§ssers fischereiberechtigt. 2 Die Fischereiberechtigung des Freistaates

Bayern in den bisherigen, nicht in seinem Eigentum stehenden öffentlichen Gewässern bleibt

unber√ľhrt.

Art. 4

(1) 1 In den nat√ľrlichen oder k√ľnstlich hergestellten Abzweigungen flie√üender Gew√§sser (Seitenarme,

Kanäle, Bewässerungsgräben usw.) steht das Fischereirecht den im Hauptwasser Berechtigten in der

durch die Lage und durch das Längeverhältnis der Hauptwasserstrecke bestimmten räumlichen

Ausdehnung zu. 2 Diese Vorschrift findet auf geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2

keine Anwendung.

(2) In zur selbstständigen fischereilichen Bewirtschaftung geeigneten Kanälen, die aus mehreren

Flussläufen gespeist werden oder verschiedene Flussgebiete miteinander verbinden, ist der

Eigent√ľmer des Kanals fischereiberechtigt.

(3) Besondere Rechtsverh√§ltnisse bleiben unber√ľhrt.

Art. 5

(1) 1 Ver√§ndert ein flie√üendes Gew√§sser infolge nat√ľrlicher Ereignisse oder durch k√ľnstliche

Ableitung (Durchstiche, Regulierungen, Uferschutzbauten und dgl.) sein Bett, so sind die Inhaber der

Fischereirechte sowohl in dem neuen Wasserlauf als auch in dem sich etwa bildenden Altwasser und

in den durch Längs- und Querbauten abgetrennten Wasserflächen (Buhnen) bis zur vollständigen

Verlandung fischereiberechtigt. 2 Die räumliche Ausdehnung der Fischereirechte im neuen

Wasserlauf bestimmt sich verhältnismäßig nach der räumlichen Ausdehnung der Fischereirechte im

alten Lauf des Gewässers.

(2) 1 Die Unternehmer von Bauten, die eine Veränderung des Betts des Gewässers zur Folge haben,

haben daf√ľr zu sorgen, dass die Altwasser und Buhnen in einer den Durchzug der Fische

gestattenden Verbindung mit dem Hauptwasser bleiben. 2 Diese Vorschrift findet auch auf die beim

Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bauten Anwendung.

Art. 6

(1) 1 Dehnt sich ein Gewässer durch die Errichtung eines Wasserspeichers im Sinn des Art. 22

Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes oder durch die Errichtung eines sonstigen

Wasserspeichers f√ľr Erholungszwecke durch eine K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts aus, so

folgen am urspr√ľnglichen Gew√§sser bestehende selbstst√§ndige Fischereirechte dieser Ausdehnung

mit der Maßgabe, dass eine Mitberechtigung des Ausbauunternehmers unabhängig von der

jeweiligen Stauhöhe des Gewässers entsteht. 2 Die Anteile der Mitberechtigten bemessen sich

verhältnismäßig nach dem Wert der bisherigen Fischereirechte zum fischereilichen Wert des

gesamten Gewässers innerhalb der Grenzen des Staubereichs; als Staubereich gilt die Wasserfläche,

die sich beim Normalstau einstellt. 3 Das Wertverhältnis ist gegebenenfalls durch ein vom

Ausbauunternehmer im Benehmen mit den Mitberechtigten in Auftrag zu gebendes Gutachten eines

Fischereisachverst√§ndigen zu ermitteln. 4 Die Kosten hierf√ľr tr√§gt der Ausbauunternehmer. 5 Unter

Ber√ľcksichtigung des Gutachtens stellt die Kreisverwaltungsbeh√∂rde das Wertverh√§ltnis fest. 6

Gegen diese Entscheidung steht der ordentliche Rechtsweg offen.

(2) F√ľr Wertminderungen der bisherigen Fischereirechte, die durch das Ma√ü der Mitberechtigung

nach Abs. 1 Satz 2 nicht ausgeglichen werden können, hat der Ausbauunternehmer Entschädigung

zu leisten.

(3) 1 Die Inhaber der am bisherigen Gewässer bestehenden Fischereirechte sind berechtigt, vom

Ausbauunternehmer die Übernahme ihrer Koppelfischereirechte zu verlangen. 2 Die Höhe des

Entgelts richtet sich dabei nach dem Wert der Mitberechtigung.

(4) 1 F√ľr die Aus√ľbung der Koppelfischerei gilt Art. 20 Abs. 2 entsprechend. 2 Dar√ľber, in welcher

Weise die Fischerei auszu√ľben ist, haben die Beteiligten mit Mehrheit nach dem Umfang ihrer Anteile

zu entscheiden.

Art. 7

(1) 1 Tritt ein Fischwasser √ľber seine Ufer aus, so ist der im Fischwasser Fischereiberechtigte befugt,

auf dem √ľberfluteten Grundst√ľck zu fischen. 2 Einen durch die Aus√ľbung der Fischerei angerichteten

Schaden hat der Fischereiberechtigte zu ersetzen.

(2) Vorkehrungen, die den Zweck haben, die R√ľckkehr des Wassers und der Fische in das

Wasserbett zu hindern, d√ľrfen nicht angebracht werden.

(3) 1 Bleiben nach dem R√ľcktritt des Wassers auf den Grundst√ľcken in Gr√§ben und anderen

Vertiefungen, die nicht in fortdauernder Verbindung mit dem Fischwasser stehen, Fische zur√ľck, so

ist der Fischereiberechtigte berechtigt, sie sich l√§ngstens innerhalb einer Woche anzueignen; f√ľr den

hierbei dem Grundbesitzer verursachten Schaden haftet der Fischereiberechtigte. 2 Nach dem Ablauf

der Frist darf der Grundeigent√ľmer die Fische sich aneignen.

Art. 8

(1) F√ľr bestehende und neu zu bestellende Fischereirechte, die nicht dem Eigent√ľmer des

Gew√§ssers zustehen (selbstst√§ndige Fischereirechte), gelten die sich auf Grundst√ľcke beziehenden

Vorschriften.

(2) Die f√ľr die Anspr√ľche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften finden auf die selbstst√§ndigen

Fischereirechte entsprechende Anwendung.

(3) Wer ein in das Grundbuch eingetragenes Fischereirecht aus√ľbt, wird nach den f√ľr den

Besitzschutz geltenden Vorschriften gegen St√∂rungen der Aus√ľbung gesch√ľtzt.

Art. 9

(1) 1 Die Beschränkung des Fischereirechts auf das Hegen oder die Aneignung bestimmter

Wassertiere oder auf die Ben√ľtzung bestimmter Fangmittel oder st√§ndiger Vorrichtungen (Wehre,

Zäune, Selbstfänge, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze usw.) ist unzulässig. 2 Die zur Zeit

des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden beschränkten Fischereirechte dieser Art bleiben

aufrecht.

(2) Beschränkte Fischereirechte können durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur ungeteilt und nur

an den Inhaber des Eigent√ľmerfischereirechts oder eines nicht beschr√§nkten selbstst√§ndigen

Fischereirechts an derselben Gewässerstrecke veräußert werden.

Art. 10

(1) 1 Die Grenze eines Fischereirechts kann in entsprechender Anwendung des Abmarkungsgesetzes

auf Antrag abgemarkt werden, soweit sie einwandfrei feststeht oder die beteiligten

Fischereiberechtigten sich auf einen Grenzverlauf einigen und die Fischereirechtsgrenze nicht mit der

abgemarkten Grenze eines Ufergrundst√ľcks zusammenf√§llt. 2 Die zum Vollzug des

Abmarkungsgesetzes erlassenen Vorschriften gelten entsprechend.

(2) Die Grenzzeichen zur Abmarkung der Fischereirechtsgrenzen m√ľssen zweifelsfrei als solche

erkennbar sein.

(3) Beteiligte an der Abmarkung sind die Fischereiberechtigten, deren Fischereirechte durch die

Abmarkung unmittelbar ber√ľhrt sind, und die Eigent√ľmer der Ufergrundst√ľcke, auf denen die

Grenzzeichen gesetzt werden sollen.

(4) Den Antrag auf Abmarkung kann jeder beteiligte Fischereiberechtigte stellen.

Art. 11

(1) Das Fischereirecht, das dem Eigent√ľmer des Gew√§ssers zusteht, wird in das Grundbuch auch

dann nicht eingetragen, wenn das Gew√§sser Bestandteil seines Grundst√ľcks ist.

(2) Die selbstständigen Fischereirechte erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag oder wenn das

Recht veräußert oder belastet werden soll.

(3) F√ľr ein Fischereirecht, das zugunsten des jeweiligen Eigent√ľmers eines Grundst√ľcks besteht, gilt

die Vorschrift des § 9 der Grundbuchordnung .

(4) Die Vorschriften der §§ 20 und 22 Abs. 2 der Grundbuchordnung finden entsprechende

Anwendung.

(5) 1 Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen√ľber dem √∂ffentlichen Glauben des Grundbuchs muss ein

Fischereirecht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. 2 Die Eintragung des Fischereirechts auf

dem Blatt des Gew√§ssers kann nur verlangt werden, wenn f√ľr das Gew√§sser bereits ein Blatt

angelegt ist.

(6) Das Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch

Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren der Eintragung von Fischereirechten zu

regeln.

Art. 12

(1) Beschränkte Fischereirechte können gegen Entschädigung der Berechtigten durch Anordnung der

Kreisverwaltungsbehörde aufgehoben oder weitergehend beschränkt werden.

(2) Eine solche Aufhebung oder weitere Beschränkung kann beansprucht werden:

1. vom Staat im öffentlichen Interesse,

2. von Fischereiberechtigten und Fischereigenossenschaften, wenn das beschränkte

Fischereirecht nachweislich einer dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit

entsprechenden Aus√ľbung der Fischerei entgegensteht.

Abteilung III

Aus√ľbung der Fischereirechte

Abschnitt 1

Räumliche Einschränkung

Art. 13

(1) Zur Aus√ľbung des Fischereirechts ist in der Regel nur derjenige befugt, dessen Recht auf einen

solchen räumlichen Umfang des Gewässers sich erstreckt, dass hierdurch eine dem Hegeziel und

dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Aus√ľbung der Fischerei erm√∂glicht ist (selbstst√§ndiger

Fischereibetrieb).

(2) 1 In flie√üenden Gew√§ssern wird hierf√ľr regelm√§√üig eine zusammenh√§ngende, die ganze Breite

des Gewässers umfassende Strecke von mindestens 2 km Uferlänge erfordert. 2 Die

Verwaltungsbeh√∂rde kann einen geringeren Umfang als gen√ľgend oder einen gr√∂√üeren als

erforderlich erklären.

(3) Bildet ein Fischereirecht einen selbstständigen Fischereibetrieb, kann es durch Rechtsgeschäft

unter Lebenden nur dann geteilt ver√§u√üert werden, wenn jeder Teil f√ľr sich einen selbstst√§ndigen

Fischereibetrieb bildet.

Art. 14

(1) Fischereirechte von einem den Voraussetzungen des Art. 13 nicht entsprechenden räumlichen

Umfang sollen durch die Verwaltungsbehörde zu einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb vereinigt

werden, welcher sich nach Möglichkeit auf die Rechte an sämtlichen im Gebiet einer Gemeinde

gelegenen zusammenhängenden Fischwassern, soweit sie nicht selbstständige Fischereibetriebe

bilden, zu erstrecken hat.

(2) Sofern dies zweckmäßig erscheint, können auch Fischereirechte in benachbarten

Gemeindegebieten in den gemeinschaftlichen Fischereibetrieb einbezogen werden.

Art. 15

(1) Die Fischerei in einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb darf, sofern mehr als zwei Personen

beteiligt sind, nur ausge√ľbt werden:

1. durch besonders aufgestellte Fischer,

2. durch Verpachtung auf gemeinsame Rechnung,

3. auf genossenschaftlichem Weg nach den Art. 31 bis 56 .

(2) 1 Dar√ľber, in welcher Weise die Fischerei auszu√ľben ist, haben die beteiligten

Fischereiberechtigten mit absoluter Mehrheit zu beschließen. 2 Sofern die Beteiligten nichts anderes

vereinbaren, ist bei der Berechnung der Mehrheit neben der Zahl der Beteiligten der Umfang der

Fischereirechte zu ber√ľcksichtigen. 3 Die Ertr√§gnisse werden vorbehaltlich einer abweichenden

Vereinbarung der Beteiligten nach dem Umfang der Fischereirechte verteilt; im Fall des Abs. 1 Nr. 3

wird die Verteilung durch die Genossenschaftssatzung geregelt.

(3) Die gem√§√ü Abs. 2 getroffene Bestimmung wirkt auch f√ľr und gegen die Sondernachfolger der

Fischereiberechtigten.

Art. 16

1 Kommt eine Regelung der Fischereiaus√ľbung nach Art. 15 nicht zu Stande, so kann die

Kreisverwaltungsbeh√∂rde die Beteiligten nach den f√ľr die Bildung von Zwangsgenossenschaften

geltenden Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Genossenschaft vereinigen oder die Aus√ľbung der

Fischerei zur Verpachtung f√ľr Rechnung der Beteiligten dem Landesfischereiverband Bayern e.V.

√ľbertragen; dieser kann vor Verteilung des Reinertrags, die gem√§√ü Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1

erfolgt, zehn v.H. des Reinertrags einbehalten. 2 Die Befugnis der Kreisverwaltungsbehörde nach Art.

73 Abs. 1 Satz 3 bleibt unber√ľhrt.

Art. 17

Die Aus√ľbung eines Fischereirechts, das weder einen selbstst√§ndigen Fischereibetrieb bildet noch

einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb oder einer öffentlichen Fischereigenossenschaft angehört,

hat der Berechtigte auf Verlangen gegen Entschädigung dem Inhaber eines an derselben

Gew√§sserstrecke bestehenden oder angrenzenden selbstst√§ndigen Fischereibetriebs zu √ľberlassen.

Art. 18

(1) Die Bestimmungen der Art. 13 bis 17 gelten nicht f√ľr geschlossene Gew√§sser im Sinn des Art. 2

Nrn. 1 und 2 .

(2) An einem neu zu schaffenden geschlossenen Gewässer im Sinn von Art. 2 Nr. 3 von geringer

Größe, das als Ausgleichs-, Ersatz- oder Artenschutzmaßnahme ausschließlich Zwecken des

Naturschutzes zu dienen bestimmt wird, kann die Aus√ľbung des Fischereirechts beschr√§nkt oder

ausgeschlossen werden, soweit es sich nicht um ein √úberschwemmungsgebiet handelt.

Abschnitt 2

Koppelfischerei

Art. 19

(1) Koppelfischerei liegt vor, wenn an derselben Gewässerstrecke mehrere Fischereirechte bestehen

oder wenn an derselben Gewässerstrecke mehreren Personen ein Fischereirecht zusteht.

(2) Nicht als Koppelfischerei gilt, wenn ein Fischereirecht zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder

fortgesetzten G√ľtergemeinschaft geh√∂rt.

Art. 20

(1) Koppelfischereirechte oder Anteilsrechte an solchen k√∂nnen nicht mehr neu begr√ľndet werden.

(2) Geht ein Fischereirecht oder ein Anteil an einem solchen von Todes wegen auf mehrere Personen

√ľber oder wird das Grundst√ľck, mit dem ein Fischereirecht verbunden ist, von mehreren Personen

erworben, so ist die Fischerei f√ľr Rechnung der Anteilsberechtigten entweder durch einen hierf√ľr

ständig bestellten Vertreter oder durch Verpachtung oder durch Anschluss an eine Genossenschaft

nach den Art. 31 bis 56 auszu√ľben.

(3) Die Verwaltungsbehörde kann in Ausnahmefällen Abweichungen von den Vorschriften des Abs. 2

gestatten.

Art. 21

(1) Verkauft ein Fischereiberechtigter ein von einem Grundst√ľck unabh√§ngiges Koppelfischereirecht

an einen nicht Koppelfischereiberechtigten, so sind zun√§chst die √ľbrigen Mitfischereiberechtigten und

nach diesen die auf der gleichen Wasserstrecke sonst Fischereiberechtigten zum Vorkauf nach

Ma√ügabe der ¬ß¬ß 463 bis 468 , des ¬ß 469 Abs. 1 und der ¬ß¬ß 470 , 471 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs

berechtigt.

(2) Die Frist f√ľr die Aus√ľbung des Vorkaufsrechts betr√§gt zwei Monate, beginnend mit dem Empfang

der Mitteilung √ľber die Ver√§u√üerung.

(3) 1 Ist das verkaufte Recht auf den K√§ufer √ľbergegangen, so k√∂nnen die Vorkaufsberechtigten das

ihnen nach Abs. 1 zustehende Vorkaufsrecht dem K√§ufer gegen√ľber aus√ľben. 2 Dem Verk√§ufer

gegen√ľber erlischt das Vorkaufsrecht mit der √úbertragung des Fischereirechts.

(4) Der Verk√§ufer hat die Vorkaufsberechtigten von der √úbertragung unverz√ľglich zu benachrichtigen.

(5) Machen mehrere Gleichberechtigte von dem Vorkaufsrecht Gebrauch, so ist vorbehaltlich einer

Vereinbarung √ľber die Person des in den Kauf Eintretenden das Fischereirecht unter den

Vorkaufsberechtigten zu versteigern.

Art. 22

(1) Die Koppelfischereiberechtigten können die Fischerei nur entweder in Person oder durch einen

st√§ndig hierf√ľr aufgestellten Vertreter oder durch Verpachtung oder durch Anschluss an eine

Genossenschaft nach den Art. 31 bis 56 aus√ľben.

(2) Ist das einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufsfischern zustehende Koppelfischereirecht bisher

von den Mitgliedern der Vereinigung ausge√ľbt worden, so bleiben die Mitglieder berechtigt, die

Fischerei in Person auszu√ľben.

Art. 23

(1) 1 Falls es im Interesse einer dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechenden

Aus√ľbung der Fischerei in einer Gew√§sserstrecke erforderlich ist, kann die Aus√ľbung der an ihr

bestehenden Koppelfischereirechte durch eine nach Anhörung der Anteilsberechtigten von der

Verwaltungsbehörde zu erlassende Fischereiordnung geregelt werden. 2 Auf Antrag von mehr als der

Hälfte der beteiligten Berechtigten muss die Fischereiordnung erlassen werden. 3 Bei der Berechnung

der Mehrheit ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Berechtigten neben deren Zahl

der Umfang der Fischereirechte zu ber√ľcksichtigen.

(2) Die Fischereiordnung kann insbesondere Vorschriften enthalten:

1. √ľber die Art der Aus√ľbung der Rechte, ob diese durch alle Beteiligten oder nur durch eine

beschränkte Anzahl der Beteiligten oder durch Verpachtung oder durch aufgestellte Fischer auf

gemeinsame Rechnung erfolgen soll;

2. ggf. √ľber die Zuteilung bestimmter Gew√§sserstrecken an die Beteiligten;

3. √ľber die zul√§ssigen Arten und Zeiten des Fischfangs;

4. √ľber die zum Fang freigegebenen Fische;

5. √ľber die Beschaffenheit der Fangger√§te;

6. √ľber die Verwaltung der gemeinsamen Gew√§sserstrecke;

7. √ľber die Verteilung der Einnahmen und Aufbringung der Ausgaben;

8. √ľber die Ordnungsgelder bei Nichtbeachtung der Fischereiordnung.

Art. 24

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr geschlossene Gew√§sser im Sinn des Art. 2 Nrn. 1

und 2 .

Abschnitt 3

Pachtverträge, Erlaubnisscheine

Art. 25

(1) 1 Fischereipachtvertr√§ge sind f√ľr mindestens zehn Jahre und mit h√∂chstens drei Personen als

Pächtern abzuschließen. 2 Die Verpachtung von Koppelfischereien oder von Anteilsrechten an

solchen darf keinesfalls an eine Anzahl von P√§chtern erfolgen, die die Zahl der Verp√§chter √ľbersteigt.

3 Bei Verpachtung an eine juristische Person muss vertraglich bestimmt werden, dass die Fischerei

auf Grund des Pachtvertrags ohne Erlaubnisschein von h√∂chstens drei Personen ausge√ľbt werden

darf.

(2) 1 P√§chter darf nur sein, wer einen g√ľltigen Fischereischein besitzt. 2 Pachtet eine juristische

Person, so muss mindestens ein verfassungsm√§√üig berufener Vertreter Inhaber eines g√ľltigen

Fischereischeins sein. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht f√ľr geschlossene Gew√§sser im Sinn des

Art. 2 Nrn. 1 und 2 .

(3) Wird w√§hrend der Pachtzeit die Erteilung des Fischereischeins zur√ľckgenommen oder widerrufen,

so kann, insofern nicht Mitp√§chter die Verbindlichkeit des auszuschlie√üenden Mitglieds √ľbernehmen,

der Verp√§chter ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist das Pachtverh√§ltnis k√ľndigen.

(4) Die Verpachtung ist nur nach dem ganzen Inhalt des Fischereirechts zulässig.

(5) Die Trennung eines Fischwassers oder Fischereigebiets in Abteilungen zum Zweck der

Verpachtung ist unzulässig.

(6) 1 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch f√ľr die √Ąnderung oder Verl√§ngerung eines

Fischereipachtvertrags; sie finden entsprechend Anwendung auf andere Rechtsgeschäfte zur

√úberlassung des Fischereiaus√ľbungsrechts. 2 Die Kreisverwaltungsbeh√∂rde kann Abweichungen von

den Bestimmungen der Abs. 1, 4 und 5 gestatten, wenn hieraus Nachteile f√ľr das verpachtete

Fischwasser und f√ľr die mit ihm zusammenh√§ngenden Fischwasser nicht zu bef√ľrchten sind.

Art. 26

1 Das Pachtverhältnis erlischt, falls das verpachtete Fischwasser einem gemeinschaftlichen

Fischereibetrieb nach Art. 14 angeschlossen wird. 2 Das gleiche gilt, wenn das verpachtete

Fischwasser in eine Genossenschaft zur gemeinsamen Bewirtschaftung und Nutzung der

Fischwasser nach Art. 33 einbezogen wird, sofern nicht der Pächter der Genossenschaft als Mitglied

beitritt.

Art. 27

1 Der Pachtvertrag bedarf zu seiner G√ľltigkeit der Schriftform. 2 Eine von dem P√§chter und dem

Verpächter zu unterzeichnende Ausfertigung ist von dem Verpächter binnen acht Tagen nach dem

Abschluss des Vertrags bei der Kreisverwaltungsbehörde zu hinterlegen, in deren Bezirk das

Fischwasser gelegen ist. 3 Diese Bestimmungen gelten entsprechend f√ľr Rechtsgesch√§fte im Sinn

des Art. 25 Abs. 6 Satz 1 .

Art. 28

1 Unterpacht ist nur mit Genehmigung des Verp√§chters und f√ľr das ganze Fischereirecht sowie f√ľr

den vollen Rest der Pachtdauer zulässig. 2 Im Übrigen finden auf die Unterpacht die Bestimmungen

der Art. 25 bis 27 entsprechende Anwendung.

Art. 29

(1) 1 Der Fischereiberechtigte oder mit dessen Einwilligung der Fischereipächter oder der Vorstand

einer Fischereigenossenschaft kann, wenn Nachteile f√ľr das Fischwasser und f√ľr die mit ihm

zusammenh√§ngenden Fischwasser nicht zu bef√ľrchten sind, mit Genehmigung der

Kreisverwaltungsbeh√∂rde Erlaubnisscheine zur Aus√ľbung des Fischfangs (Art. 1 Abs. 1) f√ľr einzelne,

mehrere oder alle Fischwasser gemeinsam (Einzel- oder Sammelerlaubnisscheine) ausstellen, jedoch

nicht in elektronischer Form. 2 Er darf den Fischfang, abgesehen von den Fällen des Abs. 4 Satz 2,

nicht ohne Erteilung eines Erlaubnisscheins gestatten. 3 Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen f√ľr

Inhaber von Jugendfischereischeinen bedarf nicht der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde.

(2) 1 Die Erlaubnisscheine sind auf eine bestimmte Zeit, die den Zeitraum von drei Jahren nicht

√ľberschreiten darf, auszustellen. 2 Sie bed√ľrfen, abgesehen von den F√§llen nach Abs. 1 Satz 3, der

Bestätigung durch die Kreisverwaltungsbehörde, die kostenfrei erfolgt.

(3) Der Genehmigung nach Abs. 1 Satz 1 und der Best√§tigung nach Abs. 2 Satz 2 bed√ľrfen nicht

Erlaubnisscheine f√ľr Personen, die den Fischfang auf andere Weise als mit der Handangel in

geschlossenen Gew√§ssern im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2 aus√ľben.

(4) 1 Wer den Fischfang aus√ľbt, ohne selbst der Fischereiberechtigte oder Fischereip√§chter zu sein,

muss einen g√ľltigen Erlaubnisschein bei sich f√ľhren und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten,

den Fischereiaufsehern sowie den Fischereiberechtigten und Fischereip√§chtern zur Pr√ľfung

aushändigen. 2 Einen Erlaubnisschein benötigen nicht

1. Personen, die auf andere Weise als mit der Handangel als Helfer des Fischereiberechtigten

oder Fischereip√§chters oder Inhabers eines g√ľltigen Erlaubnisscheins in dessen Begleitung,

2. höchstens drei Personen, die in Begleitung des Fischereiberechtigten oder des

Fischereip√§chters den Fischfang aus√ľben.

Art. 30

F√ľr Fischwasser, in denen der Freistaat Bayern fischereiberechtigt ist, gelten die Art. 25 bis 29 mit

folgenden Maßgaben:

1. Abweichungen von Art. 25 Abs. 1, 4 und 5 können ohne Gestattung der

Kreisverwaltungsbehörde vereinbart werden, wenn Nachteile im Sinn des Art. 25 Abs. 6 Satz 2

nicht zu bef√ľrchten sind.

2. Vor jeder Verpachtung hört der Verpächter unter Mitteilung der vorgesehenen

Pachtbedingungen den Fachberater des Bezirks f√ľr das Fischereiwesen an; hat sich dieser

gutachtlich geäußert, leitet ihm der Verpächter den abgeschlossenen Pachtvertrag zu. Die Pflicht

zur Hinterlegung des Pachtvertrags nach Art. 27 Satz 2 entfällt.

3. Erlaubnisscheine können ohne Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt

werden, sofern die √ľbrigen Vorschriften des Art. 29 eingehalten sind und die Ausstellung nach

Art und Anzahl im Pachtvertrag oder durch staatliche Vergabebedingungen geregelt ist.

Abschnitt 4

√Ėffentliche Fischereigenossenschaften

Art. 31

√Ėffentliche Fischereigenossenschaften k√∂nnen aus den Fischereiberechtigten eines Fischwassers

oder eines Fischereigebiets gebildet werden:

1. zur geregelten Aufsichtsf√ľhrung und zu gemeinsamen Ma√ünahmen zum Schutz und zur

Hebung des Fischbestands,

2. zur gemeinsamen Bewirtschaftung und Nutzung der Fischwasser.

Art. 32

Die Bildung der Genossenschaften erfolgt:

1. durch freiwillige Vereinbarung der Beteiligten (freiwillige Genossenschaft),

2. durch Verf√ľgung der Kreisverwaltungsbeh√∂rde (Zwangsgenossenschaft).

Art. 33

(1) 1 Die Bildung einer Zwangsgenossenschaft setzt voraus, dass die Genossenschaft im Interesse

der Erhaltung und Vermehrung des Fischbestands liegt und unzweifelhaft einen wesentlichen

wirtschaftlichen Nutzen gewährt. 2 Bei Genossenschaften zur gemeinsamen Bewirtschaftung und

Nutzung eines Fischwassers ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Beteiligten erforderlich.

(2) Fischereiberechtigte, die der Bildung der Genossenschaft widersprechen, können zur Teilnahme

nur dann gezwungen werden, wenn die Genossenschaft in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise nur

unter Heranziehung dieser Fischereiberechtigten durchgef√ľhrt werden kann.

Art. 34

Zur Bildung einer Genossenschaft sind mindestens drei Personen erforderlich.

Art. 35

Zum Beitritt zur Genossenschaft bedarf der Vater oder die Mutter als Inhaber der elterlichen Sorge

sowie ein Vormund oder ein Pfleger nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, ein

Nachlasspfleger nicht der Genehmigung des Nachlassgerichts, der gesetzliche Vertreter einer

Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer unter der Verwaltung einer

öffentlichen Behörde stehenden Stiftung nicht der Genehmigung der vorgesetzten Behörde.

Art. 36

(1) Die Genossenschaft als solche hat selbstständig ihre Rechte und ihre Pflichten, sie kann Eigentum

und andere dingliche Rechte an Grundst√ľcken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) 1 F√ľr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gl√§ubigern ausschlie√ülich das

Genossenschaftsvermögen. 2 Die Genossen sind nur zu den satzungsmäßigen Beiträgen verpflichtet.

Art. 37

Die Genossenschaft muss ihren Sitz im Freistaat Bayern haben.

Art. 38

(1) Die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen werden, soweit nicht dieses

Gesetz hier√ľber Bestimmungen enth√§lt, durch die Genossenschaftssatzung geregelt.

(2) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten √ľber:

1. den Namen und Sitz der Genossenschaft;

2. den Zweck des Unternehmens;

3. die Rechte und Pflichten der Genossen, vor allem hinsichtlich des Maßstabs der Teilnahme

an den Vorteilen und Lasten der Genossenschaft und an der Verwaltung der

Genossenschaftsangelegenheiten;

4. die Zusammensetzung, die Wahl und den Wirkungskreis des Vorstands und seines

Vorsitzenden, sowie √ľber die Aufstellung der √ľbrigen Genossenschaftsorgane;

5. die Berufung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung, die

Form, G√ľltigkeit und Bekanntgabe ihrer Beschl√ľsse;

6. die Bildung eines Schiedsgerichts in Genossenschaftsangelegenheiten und die Bezeichnung

von Streitigkeiten, die seiner Entscheidung unterliegen;

7. das Rechnungswesen der Genossenschaft (Aufstellung der Voranschläge,

Rechnungsstellung und Rechnungspr√ľfung);

8. die Voraussetzungen f√ľr √Ąnderung der Satzung;

9. die Form der Bekanntmachungen und die hierf√ľr zu w√§hlenden √∂ffentlichen Bl√§tter.

Art. 39

(1) Die Satzung wird durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Genossen festgestellt.

(2) Die Teilnahme an den Vorteilen und Lasten der Genossenschaft darf in anderer Weise als nach

Maßgabe des Umfangs der Fischereirechte der Genossen nur mit Zustimmung des durch die

anderweitige Regelung beeinträchtigten Genossen bestimmt werden.

Art. 40

(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltungsbeh√∂rde; √Ąnderungen der Satzung

sind der Behörde innerhalb von acht Tagen anzuzeigen.

(2) Mit der Genehmigung der Satzung erlangt die Genossenschaft die Rechtsfähigkeit.

Art. 41

(1) 1 Die Genossenschaft muss einen Vorstand haben. 2 Der Vorstand kann aus mehreren

Mitgliedern bestehen. 3 Die Genossenschaft wird in allen Angelegenheiten nach Maßgabe der

Satzung durch den Vorstand oder seinen Vorsitzenden vertreten. 4 Der Vorstand oder Vorsitzende

hat ein Verzeichnis der in das Genossenschaftsunternehmen einbezogenen Fischwasser

(Genossenschaftskataster) herzustellen und richtig zu erhalten.

(2) Der Vorstand hat seine Bestellung und jede √Ąnderung in seiner Zusammensetzung der

Aufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen.

(3) Ist eine Willenserkl√§rung der Genossenschaft gegen√ľber abzugeben, so gen√ľgt die Abgabe

gegen√ľber einem Mitglied des Vorstands.

(4) Vorstandsmitglieder können auch Personen sein, die nicht Genossen sind.

Art. 42

(1) 1 Jedes Mitglied des Vorstands haftet der Genossenschaft f√ľr den aus einer Pflichtverletzung

entstehenden Schaden, wenn ihm ein Verschulden zur Last f√§llt. 2 Sind f√ľr den Schaden mehrere

verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Die Anspr√ľche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verj√§hren in f√ľnf Jahren.

Art. 43

Der Vorstand hat die Genossenschaftsversammlung einzuberufen, wenn die satzungsmäßige

Mindestzahl von Genossen die Einberufung unter Angabe des Zwecks beantragt.

Art. 44

Die Genossenschaft kann einem Fischereiberechtigten den Austritt nur verweigern, wenn dieser die

Erf√ľllung des Genossenschaftszwecks wesentlich beeintr√§chtigen w√ľrde.

Art. 45

(1) Die Genossenschaftsversammlung kann die Auflösung der Genossenschaft beschließen.

(2) 1 Zur G√ľltigkeit des Beschlusses ist die ausdr√ľckliche Zustimmung von drei Viertel der Genossen

und im Fall der Auflösung einer Zwangsgenossenschaft außerdem die Genehmigung der

Aufsichtsbehörde erforderlich. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines

Monats nach Eingang des Genehmigungsantrags versagt wird.

(3) Nichtabstimmende werden den Nichtzustimmenden gleichgeachtet.

Art. 46

(1) 1 Nach Auflösung der Genossenschaft hat die Liquidation stattzufinden. 2 Sie erfolgt durch den

Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung

anderen Personen √ľbertragen worden ist.

(2) Der Vorstand hat die Bestellung der Liquidatoren und ihre Namen binnen zwei Wochen der

Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Art. 47

(1) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Genossenschaftsvorstands.

(2) Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so ist f√ľr ihre Beschl√ľsse, soweit nicht bei ihrer Bestellung ein

anderes bestimmt worden ist, Einstimmigkeit erforderlich.

(3) Im Übrigen finden auf die Liquidatoren der Genossenschaft die Vorschriften der §§ 49 bis 53 des

B√ľrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Art. 48

Die Liquidatoren haben sofort nach Beendigung des Liquidationsgeschäfts der Aufsichtsbehörde

Anzeige zu erstatten und ihr die B√ľcher und Schriften der aufgel√∂sten Genossenschaft

auszuhändigen.

Art. 49

Mit der Beendigung des Liquidationsgeschäfts erlischt die Beitragspflicht zu den Ausgaben der

Genossenschaft.

Art. 50

Bei der Berechnung der Mehrheit im Sinn des Art. 33 Abs. 1 und der Art. 39 und 45 ist neben der Zahl

der Beteiligten der Umfang der Fischereirechte zu ber√ľcksichtigen.

Art. 51

(1) 1 Die Fischereigenossenschaften unterliegen der Aufsicht des Staates. 2 Die Aufsicht erstreckt

sich darauf, dass die Angelegenheiten der Genossenschaft in √úbereinstimmung mit dem Gesetz und

der Satzung verwaltet werden.

(2) Aufsichtsbehörde ist die Kreisverwaltungsbehörde.

Art. 52

Die Aufsichtsbehörde ist in Anwendung ihrer Aufsichtsbefugnisse (Art. 51) berechtigt, bei Ablehnung

des Antrags nach Art. 43 und in sonstigen dringlichen Fällen an Stelle des Vorstands die Einberufung

einer Genossenschaftsversammlung anzuordnen, soweit und solange die erforderlichen

Genossenschaftsorgane fehlen, zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der Genossenschaft auf deren

Kosten Beauftragte zu bestellen, ferner die erforderlichen Ma√ünahmen zur Erf√ľllung des

Genossenschaftszwecks an Stelle und auf Kosten der Genossenschaft zu verf√ľgen.

Art. 53

Die Genossenschaften bleiben auch während des Liquidationsverfahrens bis zu dessen Beendigung

der Staatsaufsicht unterworfen.

Art. 54

1 Die Bildung der Zwangsgenossenschaft erfolgt durch Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde;

diese hat gleichzeitig die Genossenschaftssatzung zu erlassen. 2 Mit dem Erlass der Satzung erlangt

die Genossenschaft die Rechtsfähigkeit. 3 Nach Bildung der Zwangsgenossenschaft finden die

Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechende Anwendung.

Art. 55

(1) Ist ein Fischereirecht verpachtet, so ist zum freiwilligen Beitritt des Pächters zu einer

Fischereigenossenschaft die Zustimmung des Fischereiberechtigten nur erforderlich, wenn das

Fischereirecht auch nach der Beendigung der Pacht in der Genossenschaft verbleiben soll.

(2) Wird ein zu einer Fischereigenossenschaft gehörendes Fischereirecht verpachtet, so tritt der

Pächter kraft Gesetzes in die Genossenschaft ein.

(3) Zum Austritt des Pächters aus der Genossenschaft ist die Zustimmung des Fischereiberechtigten

erforderlich.

Art. 56

Die Pächter eines Fischwassers oder eines Fischereigebiets können zu den in Art. 31 bezeichneten

Zwecken nach den Vorschriften dieses Abschnitts eine freiwillige Fischereigenossenschaft bilden.

Abschnitt 5

Fischereischein und Fischerpr√ľfung

Art. 57

(1) Wer den Fischfang gem√§√ü Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aus√ľbt, muss einen auf seinen Namen lautenden

Fischereischein bei sich f√ľhren und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten, den

Fischereiaufsehern, den Fischereiberechtigten und den Fischereip√§chtern zur Pr√ľfung aush√§ndigen.

(2) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich f√ľr Personen, die auf andere Weise als mit der Handangel

1. als Helfer eines Inhabers eines Fischereischeins in dessen Begleitung oder

2. in geschlossenen Gew√§ssern im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2 den Fischfang aus√ľben.

Art. 58

(1) 1 Der Fischereischein wird auf Antrag mit unbeschränkter Geltungsdauer (Fischereischein auf

Lebenszeit), als Jugendfischereischein oder als Fischereischein f√ľr vollj√§hrige Personen ohne

bestandene Fischerpr√ľfung erteilt. 2 Eine Erteilung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) 1 Personen, die das 10., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben (Jugendliche), können

einen Jugendfischereischein erhalten, der mit Wirkung vom Ausstellungstag f√ľr die Zeit bis zur

Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt wird. 2 Der Jugendfischereischein berechtigt zur Aus√ľbung

des Fischfangs nur in verantwortlicher Begleitung eines volljährigen Inhabers eines Fischereischeins.

3 Satz 2 gilt entsprechend f√ľr einen durch Rechtsverordnung nach Art. 61 Abs. 3 Nr. 1

gleichgestellten Fischereischein, dessen Inhaber das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie

f√ľr einen gleichgestellten Jugendfischereischein.

(3) Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerpr√ľfung (Art. 59) oder eine

gleichgestellte Pr√ľfung bestanden haben, erhalten den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern sie

nicht ausdr√ľcklich die Erteilung des Jugendfischereischeins beantragen.

Art. 59

1 Die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit setzt vorbehaltlich einer Regelung nach Art. 61

Abs. 3 Nr. 5 voraus, dass die antragstellende Person eine Fischerpr√ľfung bestanden hat, in der sie

ausreichende Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachgewiesen hat:

1. Fischkunde,

2. Gewässerkunde,

3. Schutz und Pflege der Fischgewässer, Fischhege,

4. Fanggeräte, fischereiliche Praxis, Behandlung gefangener Fische,

5. einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere des Fischerei- und Wasserrechts, des

Naturschutzrechts, des Tierschutz- und Tierseuchenrechts.

2 An der Fischerpr√ľfung k√∂nnen Personen teilnehmen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. 3 F√ľr

die Vorbereitung und Abnahme der Pr√ľfung ist die Landesanstalt f√ľr Landwirtschaft zust√§ndig.

Art. 60

(1) Sachlich zust√§ndig f√ľr die Erteilung des Fischereischeins sind die Gemeinden.

(2) 1Der Fischereischein kann Personen versagt werden,

1. die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz haben oder

2. bei denen Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sie zur

ordnungsgem√§√üen Aus√ľbung des Fischfangs ungeeignet sind.

2 Regelungen nach Art. 61 Abs. 3 Nr. 1 bleiben unber√ľhrt.

(3) 1 Wird die Fischereischeinerteilung wegen eines Eignungsmangels nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

zur√ľckgenommen oder widerrufen, besteht kein Anspruch auf R√ľckerstattung der

Fischereischeingeb√ľhr und der Fischereiabgabe. 2 Die Gemeinde kann eine Sperrfrist von bis zu f√ľnf

Jahren Dauer f√ľr die Wiedererteilung des Fischereischeins festsetzen.

Art. 61

(1) 1 Der Fischereischein ist nur g√ľltig, wenn f√ľr den betreffenden Zeitraum die Zahlung der

Fischereiabgabe in der vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist. 2 Die Fischereiabgabe kann

wahlweise entweder jeweils f√ľr einen Zeitraum von f√ľnf aufeinander folgenden Jahren oder einmal f√ľr

die gesamte Lebenszeit gezahlt werden. 3 Bei einmaliger Zahlung darf sie nicht mehr als 300 ‚ā¨, f√ľr

den Zeitraum von f√ľnf Jahren nicht mehr als 60 ‚ā¨ betragen. 4 Abweichend von Satz 3

1. betr√§gt die Fischereiabgabe f√ľr den Jugendfischereischein (Art. 58 Abs. 2) 10 ‚ā¨ f√ľr die

gesamte Geltungsdauer, h√∂chstens jedoch 2,50 ‚ā¨ pro angefangenes Jahr der gesetzlich

möglichen Geltungsdauer,

2. darf die Fischereiabgabe f√ľr Fischereischeine im Sinn von Abs. 3 Nr. 1 nicht mehr als 15 ‚ā¨

pro Jahr betragen.

5 Die Fischereiabgabe wird durch die f√ľr die Erteilung des Fischereischeins zust√§ndige Gemeinde

erhoben und fließt dem Freistaat Bayern zu.

(2) 1 Die Fischereiabgabe dient der Förderung einer dem Hegeziel und dem Leitbild der

Nachhaltigkeit entsprechenden Fischerei, insbesondere der Verbesserung der Lebensbedingungen

standortgerechter Fischbest√§nde. 2 Das Staatsministerium f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

verwendet einen Teil der Fischereiabgabe im Benehmen mit dem Landesfischereiverband Bayern

e.V. unmittelbar oder unter Einschaltung nachgeordneter Beh√∂rden f√ľr die F√∂rderung zentraler

fischereilicher Zwecke und Einrichtungen. 3 Es stellt das verbleibende Aufkommen auf Antrag dem

Landesfischereiverband Bayern e.V. nach näherer Maßgabe von Förderrichtlinien durch Bescheid zur

Verf√ľgung.

(3) Das Staatsministerium f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten wird erm√§chtigt, durch

Rechtsverordnung zu regeln

1. das Verfahren der Fischereischeinerteilung, die Geltungsdauer von Fischereischeinen f√ľr

vollj√§hrige Personen ohne Fischerpr√ľfung und die Geltung au√üerhalb Bayerns erteilter

Fischereischeine in Bayern,

2. die Höhe und die Erhebung der Fischereiabgabe,

3. die Anforderungen und das Verfahren der Fischerpr√ľfung, die Mitwirkung anderer Stellen

neben der Landesanstalt f√ľr Landwirtschaft sowie die Ausbildung der Pr√ľfungsbewerber und der

Schulungskräfte,

4. die Gleichstellung außerhalb Bayerns erworbener fischereilicher Qualifikationen mit der

bayerischen Fischerpr√ľfung,

5. die Ausnahmefälle, in denen der Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorheriges Bestehen

der Fischerpr√ľfung erteilt werden kann.

Abschnitt 6

Bezeichnung der zum Fischen ausliegenden Fischerzeuge

Art. 62

1 Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern ausliegenden

Fischerzeuge m√ľssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch das die Person des Fischers

ermittelt werden kann. 2 Die Art der Kennzeichnung wird durch Vorschrift der

Kreisverwaltungsbeh√∂rde bestimmt, soweit nicht f√ľr Mitglieder von Genossenschaften in der Satzung

der Genossenschaft eine Bestimmung dar√ľber getroffen ist.

Abschnitt 7

Uferben√ľtzungsrecht

Art. 63

(1) Der zur Aus√ľbung der Fischerei Berechtigte sowie dessen Hilfs- und Aufsichtspersonal sind

befugt, unter Einhaltung der zur Vermeidung von Beschädigungen erforderlichen Vorsicht fremde

Ufergrundst√ľcke, Br√ľcken, Wehre und Schleusen zu betreten, an ihnen Schiffe sowie zum Fang oder

zur Aufbewahrung von Fischen bestimmte Ger√§te zu befestigen, soweit dies f√ľr eine dem Hegeziel

und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Aus√ľbung der Fischerei sowie zur Pflege und zur

Beaufsichtigung des Fischwassers erforderlich ist.

(2) F√ľr den hierdurch verursachten Schaden haftet neben dem Urheber des Schadens der zur

Aus√ľbung der Fischerei Berechtigte als Gesamtschuldner.

(3) 1 Die Befugnis erstreckt sich nicht auf eingefriedete Grundst√ľcke. 2 Als eingefriedet gilt ein

Grundst√ľck, wenn es au√üer auf der vom Wasser besp√ľlten Seite von Mauern, Gittern oder anderen

ständigen Einfriedungen ganz umschlossen ist. 3 Die Ufer von Bewässerungs- und

Entw√§sserungsgr√§ben d√ľrfen w√§hrend der Hegezeit der Ufergrundst√ľcke nicht betreten werden.

(4) 1 Kann der zur Aus√ľbung der Fischerei Berechtigte das Fischwasser in anderer zumutbarer Weise

nicht erreichen, so kann er von Anliegern oder Hinterliegern unter R√ľcksichtnahme auf deren

Interessen verlangen, dass sie ihm gegen angemessene Entsch√§digung den Zugang √ľber ihre

Grundst√ľcke auf seine Gefahr gestatten, soweit dies f√ľr eine dem Hegeziel und dem Leitbild der

Nachhaltigkeit entsprechende Aus√ľbung der Fischerei erforderlich ist. 2 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Weitergehende besondere Rechtsverhältnisse werden durch die vorstehenden Bestimmungen

nicht ber√ľhrt.

Abteilung IV

Schutz, Pflege und Entwicklung der Fischerei

Abschnitt 1

Allgemeine Schutzvorschriften

Art. 64

(1) 1 Zum Schutz sowie zur Pflege und Entwicklung der Fische, der Fischbestände und ihrer

Lebensgrundlagen, zur Verwirklichung des Hegeziels und des Leitbilds der Nachhaltigkeit

einschlie√ülich der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Fischerei kann das Staatsministerium f√ľr

Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen √ľber

1. Zeit und Art des Fischfangs,

2. besondere Fangbeschränkungen,

3. Markt- und Verkehrsverbote,

4. Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Köder,

5. die Verpflichtung zum Fang und zur Anlandung gefangener Fische bestimmter Arten,

6. Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischarten,

7. den Schutz der Fischnährtiere,

8. das Einlassen von Enten in Fischwasser

9. das Entnehmen von Fischen f√ľr Erhebungen sowie das Halten, Behandeln, Vermarkten und

Transportieren von Fischen, soweit zur Umsetzung oder Durchf√ľhrung von Rechtsakten der

Europäischen Gemeinschaft erforderlich,

10. die Verpflichtung, Aufzeichnungen zu f√ľhren und auf Verlangen zust√§ndigen Beh√∂rden

vorzulegen sowie das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten mit

Bezug auf die Fischereiaus√ľbung, soweit zur Erf√ľllung von Aufgaben der zust√§ndigen

Behörden in den Regelungsbereichen nach den Nrn. 1 Р9 erforderlich.

2Das Staatsministerium f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten kann in entsprechender

Anwendung des Satzes 1 Anordnungen f√ľr den Einzelfall erlassen. 3Es kann die Erm√§chtigungen

nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirke √ľbertragen und

nachgeordnete Behörden, die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von

Anordnungen f√ľr den Einzelfall erm√§chtigen.

(2) Die Fischereiberechtigten, die Fischereiaus√ľbenden, die Fischereiaufseher und die sonstigen mit

der Fischereiaufsicht beauftragten Personen haben Fischsterben unverz√ľglich der

Kreisverwaltungsbehörde oder, wenn diese nicht erreichbar ist oder bei Gefahr in Verzug, einer

Polizeidienststelle anzuzeigen.

Art. 65

Es ist verboten, ohne Genehmigung der Verwaltungsbehörde in einem nicht geschlossenen

Gewässer Vorrichtungen zu dem Zweck anzulegen, um den freien Zug der Fische zu verhindern oder

zu beeinträchtigen.

Art. 66

(1) Wer in einem nicht geschlossenen Gewässer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere

Wasserwerke, die den Zug der Fische nach auf- oder abwärts verhindern oder erheblich

beeinträchtigen, errichtet oder einem vollständigen Umbau unterstellt, kann von der

Verwaltungsbehörde angehalten werden, auf seine Kosten geeignete Fischwege anzulegen und zu

unterhalten.

(2) Die Eigent√ľmer der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Wasserwerke

der in Abs. 1 bezeichneten Art k√∂nnen von der Verwaltungsbeh√∂rde f√ľr verpflichtet erkl√§rt werden, die

Anlage und die Unterhaltung von Fischwegen zu dulden, wenn

1. die Anlage im öffentlichen Interesse vom Staat beabsichtigt wird oder

2. die im oberen oder unteren Teil des Gew√§ssers Fischereiberechtigten die Anlage ausf√ľhren

wollen.

(3) F√ľr den dem Wasserwerkbesitzer aus der Anlage des Fischwegs nach Abs. 2 erwachsenden

Schaden ist von demjenigen, der den Fischweg errichtet, Ersatz und im Fall der Nr. 2 auf Verlangen

im Voraus Sicherheit zu leisten.

(4) F√ľr einen durch die Anlage eines Fischwegs verursachten Minderwert einer Fischerei ist ein

Ersatz nicht zu leisten.

(5) F√ľr Fischwege, die vom Staat oder nach Ma√ügabe eines von der Verwaltungsbeh√∂rde

genehmigten Plans vom Fischereiberechtigten oder dem Unternehmer eines Wasserwerks ausgef√ľhrt

werden, kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes √ľber die entsch√§digungspflichtige

Enteignung enteignet werden.

Art. 67

(1) Zum Schutz der Fische gegen Besch√§digungen durch Triebwerke kann dem Eigent√ľmer der

Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen

auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.

(2) Die Eigent√ľmer der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Triebwerke

k√∂nnen von der Verwaltungsbeh√∂rde f√ľr verpflichtet erkl√§rt werden, die Herstellung und die

Unterhaltung von Vorrichtungen der im Abs. 1 bezeichneten Art zu dulden, wenn

1. die Maßnahme im öffentlichen Interesse vom Staat beabsichtigt wird oder

2. von den im Gew√§sser Fischereiberechtigten ausgef√ľhrt werden will.

Art. 68

(1) Zwischen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, die mit einer nicht nur unerheblichen

Absenkung des Wasserstands in einem Fischwasser verbunden sind, soll ein Zeitraum von

mindestens drei Jahren liegen.

(2) 1 Bei der Ben√ľtzung zu landwirtschaftlichen, teichwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen

Zwecken darf einem Fischwasser, unbeschadet bestehender besonderer Rechte, nicht so viel Wasser

entzogen werden, dass hierdurch eine fischereiliche Bewirtschaftung nicht mehr möglich ist. 2Zum

Ausgleich zwischen Gewässerbenutzungen und Fischerei findet § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes

entsprechende Anwendung.

(3) Der zur Ableitung des Wassers Berechtigte hat, falls es sich nicht um einen Notfall oder um eine

zu bestimmter Zeit wiederkehrende Ableitung handelt, dem Fischereiberechtigten den Beginn und die

voraussichtliche Dauer der Ableitung so rechtzeitig anzuzeigen, dass der Fischereiberechtigte seine

Interessen wahren kann.

Art. 69

(1) 1 Das Schlämmen von Fischwassern, das Entnehmen fester Stoffe außerhalb der wasserrechtlich

gebotenen Gewässerunterhaltung und die Beseitigung von Wasserpflanzen sind ohne Erlaubnis der

Kreisverwaltungsbehörde nur zulässig,

1. in der Zeit vom 15. August bis 31. Oktober, in Be- und Entwässerungsgräben ohne

Verbindung mit Salmonidengew√§ssern dar√ľber hinaus bis 30. November,

2. abweichend von Nr. 1 in Salmonidengewässern und damit verbundenen Be- und

Entwässerungsgräben in der Zeit vom 15. August bis 30. September.

2 Rohr- und Schilfbest√§nde d√ľrfen ohne Erlaubnis der Kreisverwaltungsbeh√∂rde abweichend von

Satz 1 nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November und nur in Be- und

Entwässerungsgräben im Sinn von Satz 1 Nr. 1 beseitigt werden.

(2) Die Beschr√§nkungen nach Abs. 1 gelten nicht f√ľr geschlossene Gew√§sser im Sinn des Art. 2 Nrn.

1 und 2 sowie f√ľr das M√§hen von Wasserpflanzen zur Gew√§hrleistung des Wasserabflusses.

(3) Ma√ünahmen nach den Abs. 1 und 2 sind so durchzuf√ľhren, dass der Naturhaushalt m√∂glichst

geschont wird.

Abschnitt 2

Schonbezirke

Art. 70

(1) 1 Zur Erhaltung und Förderung der Fischerei kann die Kreisverwaltungsbehörde in nicht

geschlossenen Gewässern durch Rechtsverordnung zu Schonbezirken erklären

1. Gew√§sser oder Gew√§sserstrecken, die f√ľr die fischereiliche Bewirtschaftung sowie den

Schutz und die Entwicklung des Fischbestands und seiner Lebensgrundlagen von besonderer

Bedeutung sind (Fischschonbezirke),

2. Gew√§sserstrecken, die besonders geeignete Laich- und Aufwuchspl√§tze f√ľr die Fische

bieten (Laichschonbezirke),

3. Gew√§sserabschnitte, die als Winterlager f√ľr Fische besonders geeignet sind (Winterlager).

2 F√ľr den Erlass der Rechtsverordnung und die Kennzeichnung der Schonbezirke gilt Art. 7 Abs. 1 bis

3 des Bayerischen Wassergesetzes entsprechend.

(2) 1 In der Rechtsverordnung nach Abs. 1 k√∂nnen f√ľr bestimmte Zeiten beschr√§nkt oder verboten

werden

1. der Fang von Fischen und anderen Wassertieren,

2. Handlungen, die den Wechsel, die Fortpflanzung oder den Bestand der Fische gefährden,

vor allem die Räumung des Gewässerbetts, das Mähen, das Einbringen und die Entnahme von

Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Kies, Steinen, Schnee und Eis,

3. die Aus√ľbung des Gemeingebrauchs nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen

Wassergesetzes , die Vornahme von Uferbauten und das Fällen von Uferholz,

4. das Einlassen zahmen Wassergefl√ľgels und das F√ľttern von Wasserv√∂geln.

2 In der Rechtsverordnung kann f√ľr den Einzelfall die Zulassung von Ausnahmen vorgesehen werden

1. von dem Verbot des Satzes 1 Nr. 1 zum Fang von Fischen bestimmter Arten und von

fischereilich unerw√ľnschten, naturschutzrechtlich nicht besonders gesch√ľtzten Wassertieren,

2. von den Verboten des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 aus Gr√ľnden der Wasserwirtschaft, im

Interesse der Landeskultur und zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken.

(3) Stellt eine Regelung nach Abs. 2 Satz 1 eine Enteignung dar, so ist daf√ľr Entsch√§digung zu

leisten.

Abteilung V

Aufsicht

Art. 71

(1) 1 Die Verwaltungsbehörde kann auf Antrag der Fischereiberechtigten, Fischereipächter und

Fischereigenossenschaften von diesen vorgeschlagene oder angestellte, volljährige, zuverlässige

Personen als Fischereiaufseher bestätigen. 2 Mit der Bestätigung wird auch der örtliche

Zuständigkeitsbereich des Fischereiaufsehers festgelegt. 3 Die Bestätigung ist zu versagen, wenn der

Fischereiaufseher nicht Inhaber eines g√ľltigen Fischereischeins ist oder Bedenken gegen seine

persönliche oder fachliche Eignung bestehen.

(2) Das Staatsministerium f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten wird erm√§chtigt, im

Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung Vorschriften √ľber die

persönliche und fachliche Eignung zu erlassen.

Art. 72

(1) Die bestätigten Fischereiaufseher und die als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst

eingesetzten Beamten staatlicher Behörden (Fischereiaufseher) haben die Aufgabe, die Einhaltung

von Rechtsvorschriften, die den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände, die Pflege und

Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und die Aus√ľbung der Fischerei regeln und deren √úbertretung mit

Strafe oder mit Geldbu√üe bedroht ist, zu √ľberwachen und Zuwiderhandlungen gegen diese

Rechtsvorschriften festzustellen, zu verh√ľten, zu unterbinden und bei ihrer Verfolgung mitzuwirken.

(2) 1 Die Fischereiaufseher können bei Personen, die auf, an oder in der Nähe von Gewässern mit

Fanggeräten angetroffen werden, jederzeit

1. die Identität feststellen,

2. die Aushändigung des Fischereischeins einschließlich des Jugendfischereischeins sowie des

Erlaubnisscheins zur Pr√ľfung verlangen,

3. die mitgef√ľhrten Fangger√§te und die gefangenen Fische, auch soweit sie sich in Fahrzeugen

befinden, sowie die Fischbehälter besichtigen.

2 Die in Satz 1 genannten Personen haben den Anordnungen der Fischereiaufseher nach dieser

Vorschrift Folge zu leisten.

(3) 1 Die Fischereiaufseher können bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 1

genannten Rechtsvorschriften zu deren Verh√ľtung oder Unterbindung in entsprechender Anwendung

des Polizeiaufgabengesetzes

1. die Identität von Personen feststellen,

eine Person von einem Ort verweisen oder ihr vor√ľbergehend das Betreten eines Orts

verbieten (Platzverweisung),

3. Fische und andere Sachen sicherstellen, die unberechtigt erlangt worden sind oder bei

Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften nach Abs. 1 verwendet wurden oder

verwendet werden sollen.

2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Im Rahmen ihrer Befugnisse nach den Abs. 2 und 3 sind die Fischereiaufseher berechtigt,

Grundst√ľcke mit Ausnahme von Wohnungen zu betreten und unbeschadet des Art. 28 Abs. 4 des

Bayerischen Wassergesetzes Gewässer zu befahren.

(5) 1 Die F√ľhrer von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird, haben auf Anruf

sofort ihre Fahrzeuge anzuhalten und auf Verlangen den Fischereiaufseher an Bord zu holen. 2 Die

Weiterfahrt ist erst zulässig, wenn der Fischereiaufseher dies gestattet.

(6) 1 Aufgaben und Befugnisse, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unber√ľhrt.

2 Dies gilt insbesondere f√ľr Fischereiaufseher, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind.

(7) Die Fischereiaufseher m√ľssen bei der Aus√ľbung ihrer T√§tigkeit ein Dienstabzeichen tragen und

bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen den Dienstausweis vorzeigen, sofern nicht die

Ausweisung aus Sicherheitsgr√ľnden unzumutbar ist.

Abteilung VI

Zuständigkeit und Verfahren

Art. 73

(1) 1 Der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen

Rechtsverordnungen ist Aufgabe des Staates. 2 Er obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den

Kreisverwaltungsbeh√∂rden. 3 Diese k√∂nnen zur Erf√ľllung der √∂ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen,

die nach den in Satz 1 genannten Vorschriften bestehen oder auf ihnen beruhen, sowie zur

Wiederherstellung rechtm√§√üiger Zust√§nde, Anordnungen f√ľr den Einzelfall erlassen. 4 Die Aufsicht

√ľber den Vollzug obliegt den Landrats√§mtern, den Regierungen und dem Staatsministerium f√ľr

Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten. 5 Die Beurteilung einer Ma√ünahme der Fischereiaus√ľbung

als unvereinbar mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Regeln der guten fachlichen Praxis bedarf

des Benehmens mit dem Fachberater des Bezirks f√ľr das Fischereiwesen; Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

gilt entsprechend.

(2) 1 F√ľr die √∂rtliche Zust√§ndigkeit der Kreisverwaltungsbeh√∂rden gilt Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1

des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch dann, wenn sich eine gleiche Angelegenheit

auf die Bezirke mehrerer Behörden bezieht. 2 Als Sachverständigen hört die zuständige Behörde nur

den f√ľr ihren Sitz zust√§ndigen Fachberater des Bezirks f√ľr das Fischereiwesen; die Aufgaben anderer

sachverst√§ndiger Stellen, insbesondere der Landesanstalt f√ľr Landwirtschaft, bleiben unber√ľhrt.

Art. 74

(1) 1 Entscheidungen nach diesem Gesetz, die nicht nur vorläufigen Inhalt besitzen oder wegen

Gefahr im Verzug ergehen, sind schriftlich zu erlassen. 2 Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder

Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

(2) Sind Privatrechte streitig, so kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung des

ordentlichen Gerichts herbeizuf√ľhren.

Art. 75

(1) 1 In den Fällen der Art. 6, 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 17, 63 Abs. 2 (auch in

Verbindung mit Abs. 4 Satz 2), Art. 66 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 stellt auf Antrag eines Beteiligten die

Kreisverwaltungsbeh√∂rde die Entsch√§digung im Weg der Sch√§tzung fest. 2 F√ľr die H√∂he der

Entsch√§digung gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes √ľber die entsch√§digungspflichtige

Enteignung entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes √ľber die entsch√§digungspflichtige Enteignung √ľber die

Festsetzung der Entschädigung sind entsprechend anzuwenden.

(3) 1 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Verg√ľtung der den Beteiligten hierdurch

verursachten notwendigen Auslagen fallen dem Entschädigungspflichtigen zur Last. 2 Kosten, die

durch unbegr√ľndete Einwendungen oder Verschulden eines Beteiligten oder durch Verschulden eines

Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Art. 76

(1) 1 Das Verwaltungsverfahren in erster Instanz und das Verwaltungsverfahren nach Art. 75 sind

geb√ľhrenfrei. 2 Nicht befreit ist das Verwaltungsverfahren nach Art. 58 bis 60 .

(2) Die Kosten, die aus Abordnung von Kommissären zu Ortsbesichtigungen und Tagfahrten im

Vollzug der Art. 14 bis 17, 23, 31 bis 56 und 70 erwachsen, werden von der Staatskasse

√ľbernommen.

Abteilung VII

Bußgeldvorschriften

Art. 77

(1) Mit Geldbu√üe bis zu f√ľnftausend Euro kann belegt werden, wer vors√§tzlich oder fahrl√§ssig

1. entgegen Art. 7 Abs. 2 Vorkehrungen anbringt, die den Zweck haben, die R√ľckkehr des

Wassers und der Fische in das Gewässerbett zu hindern,

2. entgegen Art. 29 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1

a) einen Erlaubnisschein ohne die erforderliche Genehmigung ausstellt,

b) einem anderen den Fischfang ohne den erforderlichen Erlaubnisschein gestattet,

c) den erforderlichen Erlaubnisschein nicht bei sich f√ľhrt oder diesen auf Verlangen nicht zur

Pr√ľfung aush√§ndigt,

3. entgegen Art. 57 Abs. 1 Satz 1 bei Aus√ľbung des Fischfangs den Fischereischein nicht bei

sich f√ľhrt oder diesen auf Verlangen nicht zur Pr√ľfung aush√§ndigt,

4. einer auf Grund des Art. 64 Abs. 1 vom Staatsministerium f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und

Forsten oder vom Bezirk erlassenen Rechtsverordnung, die f√ľr einen bestimmten Tatbestand auf

diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt,

5. entgegen Art. 64 Abs. 2 ein Fischsterben nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

6. entgegen Art. 69 Abs. 1 ohne Erlaubnis Fischwasser schlämmt, feste Stoffe entnimmt oder

Wasserpflanzen oder Rohr- und Schilfbestände beseitigt,

7. einer Beschränkung oder einem Verbot nach Art. 70 Abs. 2 Satz 1 in einer

Rechtsverordnung √ľber einen Schonbezirk nach Art. 70 Abs. 1, die f√ľr einen bestimmten

Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt,

8. entgegen einer Anordnung des Fischereiaufsehers nach Art. 72 Abs. 2 die Feststellung der

Identit√§t verweigert, den Fischereischein oder den Erlaubnisschein nicht zur Pr√ľfung aush√§ndigt

oder die mitgef√ľhrten Fangger√§te, die gefangenen Fische oder die Fischbeh√§lter nicht

besichtigen lässt,

9. entgegen einer Anordnung des Fischereiaufsehers nach Art. 72 Abs. 3 die Feststellung der

Identität verweigert, einer Platzverweisung nicht Folge leistet oder sich der Sicherstellung von

Fischen oder anderen Sachen widersetzt,

10. entgegen Art. 72 Abs. 5 Satz 1 oder 2 sein Fahrzeug nicht sofort anhält, den

Fischereiaufseher nicht an Bord holt oder die Weiterfahrt aufnimmt.

(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 62 in nicht geschlossenen Gewässern ausliegende Fischerzeuge nicht, nicht

richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,

2. entgegen Art. 68 Abs. 3 dem Fischereiberechtigten den Beginn und die voraussichtliche

Dauer der Ableitung des Wassers nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

3. ein gebrauchsfertiges Fanggerät auf einem Fischwasser, in oder an einem Wasserfahrzeug

oder au√üerhalb der √∂ffentlichen Wege in der N√§he eines Fischwassers mit sich f√ľhrt, ohne in

dem betreffenden Gewässer zum Fischfang befugt zu sein.

(3) Mit Geldbu√üe kann belegt werden, wer die Fischereiaus√ľbung dadurch vereitelt, dass er

1. trotz Abmahnung durch den Berechtigten die Fische verscheucht,

2. die sachgerechte Verwendung eines Fanggeräts verhindert.

(4) 1 Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 bis 3 begangen worden, so können

Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung

oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden; Gegenstände

in diesem Sinn sind auch die bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und

Bef√∂rderungsmittel. 2 ¬ß 23 des Gesetzes √ľber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Abteilung VIII

√úbergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 78

1 Perlfischereirechte, die bei Ablauf des 31. August 1986 dem Freistaat Bayern oder Dritten

zustanden, bestehen seit dem 1. September 1986 als beschränkte Fischereirechte im Sinn des Art. 9

fort. 2 Personen, die in der Zeit vom 1. September 1976 bis zum 31. August 1986 die Perlfischerei im

Inland befugt ausge√ľbt haben, ben√∂tigen dazu weiterhin keinen Fischereischein.

Art. 79

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen betreffen die genannten Vorschriften in der

jeweils geltenden Fassung.

(2) Die auf Staatsvertr√§gen beruhenden Bestimmungen √ľber die Fischerei in Gew√§ssern, die Bayern

und anderen Staaten gemeinsam sind, bleiben unber√ľhrt.

Art. 80 2)

1 Die Vorschriften des Art. 11 treten mit der Verk√ľndung des Gesetzes in Kraft. 2 Im √úbrigen tritt das

Gesetz am 1. April 1909 in Kraft.

2) Betrifft die urspr√ľngliche Fassung vom 15. August 1908 (GVBl S. 527). Der Zeitpunkt des

Inkrafttretens der sp√§teren √Ąnderungen ergibt sich aus den jeweiligen √Ąnderungsgesetzen